Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft Detektivkosten in vernünftigen Grenzen

• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft Detektivkosten in vernünftigen Grenzen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  Des Weiteren ist erforderlich, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde und dass die Ermittlungen im Verfahren auch verwertet werden durften (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387).(Rn.27).

  Des Weiteren ist erforderlich, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde und dass die Ermittlungen im Verfahren auch verwertet werden durften (vgl. BGH FamRZ 2013, 1387 m.w.N.).

  Die Beeinflussung des Verfahrensausgangs ist zwar keine Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten, stellt jedoch ein Indiz für die Notwendigkeit der erstrebten Feststellungen dar (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1387; KG, FamRZ 2009, 1699; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1698).

  Insbesondere bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass zur Observation etwa ein GPS-Gerät verwendet wurde, wie dies in einem vom BGH entschiedenen Sachverhalt der Fall war (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1387).

• BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00

  Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit (BGH, FamRZ 2011, 1498; BGH, FamRZ 2004, 614; BGH, FamRZ 2002, 810; BGH, FamRZ 2002, 23).

  Als Mindestdauer werden von der Rechtsprechung zwar regelmäßig zwei bis drei Jahre angesetzt (vgl. BGH, FamRZ 2004, 614; BGH, FamRZ 2002, 810).

• BGH, 28.01.2004 - XII ZR 259/01

  Ausschluß des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit (BGH, FamRZ 2011, 1498; BGH, FamRZ 2004, 614; BGH, FamRZ 2002, 810; BGH, FamRZ 2002, 23).

  Als Mindestdauer werden von der Rechtsprechung zwar regelmäßig zwei bis drei Jahre angesetzt (vgl. BGH, FamRZ 2004, 614; BGH, FamRZ 2002, 810).

 
• BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88

  Alte Alimente auch bei neuer Liebe

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  So besteht eine Unterhaltsgemeinschaft, wenn der Bedürftige dauerhaft in fester sozialer Verbindung mit einem neuen Partner zusammenlebt, sie gemeinsam wirtschaften und der haushaltsführende Ehegatte wie in einer Ehe von dem anderen unterhalten wird (BGH, FamRZ 1995, 540; FamRZ 1989, 487; FamRZ 1987, 1011).
• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09

  Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  Maßgebend ist das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit (BGH, FamRZ 2011, 1498; BGH, FamRZ 2004, 614; BGH, FamRZ 2002, 810; BGH, FamRZ 2002, 23).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 10 WF 34/08

  Erstattung von Detektivkosten

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  Die Beeinflussung des Verfahrensausgangs ist zwar keine Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten, stellt jedoch ein Indiz für die Notwendigkeit der erstrebten Feststellungen dar (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1387; KG, FamRZ 2009, 1699; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1698).
• OLG Koblenz, 06.06.1991 - 11 UF 1106/90

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Beziehung zu einem neuen Partner

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  Im Einzelfall kann auch bei einer andersartig gestalteten dauerhaften Verbindung je nach Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden, etwa bei einer Wochenendbeziehung (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1991, 1314) oder wenn der neue Partner noch seine eigene Wohnung behält (vgl. BGH FamRZ 1997, 671).
• KG, 09.08.2007 - 19 WF 132/07

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  Die Beeinflussung des Verfahrensausgangs ist zwar keine Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten, stellt jedoch ein Indiz für die Notwendigkeit der erstrebten Feststellungen dar (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1387; KG, FamRZ 2009, 1699; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1698).
• KG, 28.04.2016 - 13 UF 17/16

  Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  Ausnahmsweise kann allerdings auch eine geringere Dauer ausreichend sein, etwa wenn sich der Berechtigte und der neue Lebensgefährte - wie vorliegend - bereits längere Zeit vor der Trennung der Ehe kannten (OLG Oldenburg, NJW 2012, 2450), wenn die Beteiligten eine sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft bilden und sich auf Facebook als Paar darstellen (KG, FamRZ 2017, 202) oder wenn sich aus der Gesamtschau der objektiven Umstände in der Entwicklung der Beziehung ergibt, dass diese durch das Auftreten als Paar eine Eheähnlichkeit entwickelt hat (OLG Oldenburg, NJW 2017, 963).
• BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93

  Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18

  So besteht eine Unterhaltsgemeinschaft, wenn der Bedürftige dauerhaft in fester sozialer Verbindung mit einem neuen Partner zusammenlebt, sie gemeinsam wirtschaften und der haushaltsführende Ehegatte wie in einer Ehe von dem anderen unterhalten wird (BGH, FamRZ 1995, 540; FamRZ 1989, 487; FamRZ 1987, 1011).
• OLG Oldenburg, 19.03.2012 - 13 UF 155/11

  Möglichkeit der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs durch einseitiges Ausbrechen …
• OLG Oldenburg, 16.11.2016 - 4 UF 78/16

  Kein Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
• OLG Koblenz, 02.01.2007 - 14 W 785/06

  Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
• BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99

  Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung
• BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 50/86

  Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der …
• OLG Schleswig, 26.05.2005 - 15 WF 363/04

  Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung
• BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
• BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95

  Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

• OLG Frankfurt, 09.05.2023 - 6 WF 53/23

  Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

  Es kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend ergänzend als Maßstab für die Entscheidung über eine Erstattungsfähigkeit von Kosten § 113 Abs. 1 ZPO, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. März 2020 - 15 WF 52/18 -, Rn. 26, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 9. Januar 2015 - II-6 WF 83/14 -, Rn. 5, juris) oder ob der allgemeine kostenrechtliche Grundsatz der aus Treu und Glauben folgenden Obliegenheit einer Kosten sparenden Verfahrensführung (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - XI ZB 2/13 -, Rn. 13, juris) greift.